AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die MNB Labor GmbH betreibt ein diagnostisches Labor. Dazu zählen unter anderem die Diagnose für allgemeine Gesundheits-Check-Profile, Nährstoffmangel- und HIV-Tests und weiteres.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Laborleistungen, Analysen und Lieferungen (z. B. von Testkits oder Praxismaterial) zwischen der MNB Labor GmbH (nachfolgend „Labor“) und ihren Kunden.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (B2C) als auch Unternehmer wie Arztpraxen, Kliniken und medizinische Einrichtungen (B2B). Sofern eine Klausel nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gilt, wird dies im Text ausdrücklich klargestellt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Labor stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens & Vertragsschluss

Das Labor betreibt ein diagnostisches Labor und erbringt Dienstleistungen im Bereich der medizinischen Analytik (unter anderem allgemeine Gesundheits-Check-Profile, Nährstoffmangel- und HIV-Tests).

Die Darstellung der Leistungen auf der Website, in Flyern oder Bestellportalen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn das Labor den Auftrag des Kunden (z. B. Einsendung der Probe mitsamt Auftragsbogen) in Textform bestätigt oder mit der Analyse der eingesendeten Probe beginnt.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden & Probeneinsendung

Der Kunde (bzw. die einsendende Arztpraxis) ist dafür verantwortlich, dass die Probenentnahme und der Transport gemäß den bereitgestellten Vorgaben und medizinischen Standards des Labors erfolgen.

Ist eine Probe für die Analyse ungeeignet (z. B. durch Verunreinigung, zu geringe Probenmenge oder unzulässigen Zeitverzug beim Transport), ist das Labor berechtigt, die Durchführung der Analyse abzulehnen. Der Anspruch des Labors auf Vergütung für bereits erbrachte Vorbereitungen oder versendetes Material bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Untersuchungsfristen & Haftungsbeschränkung

Vom Labor genannte Termine für die Fertigstellung von Analyseergebnissen und Befunden sind unverbindliche Richtwerte, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und in Textform als Fixtermin vereinbart.

Das Labor haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Labors oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet das Labor bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit (insbesondere für entgangenen Gewinn oder indirekte Folgeschäden bei Unternehmern) ist ausgeschlossen.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Labors bzw. die vereinbarten Tarife für Praxispartner. Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive und gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (falls anwendbar).

Rechnungen des Labors sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht Vorkasse oder eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

§ 6 Rügepflicht für Geschäftskunden (Gilt nur für Arztpraxen / B2B)

Unternehmer wie bspw. Arztpraxen, sind verpflichtet, die übermittelten Laborbefunde, Analysen und Testergebnisse unverzüglich nach Erhalt auf Plausibilität und Fehler zu überprüfen.

Beanstandungen des Analyseergebnisses müssen dem Labor unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Bereitstellung des Befundes, in Textform angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Laborleistung als genehmigt.

§ 7 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (Gilt nur für Verbraucher / B2C)

Bei Verträgen über die Erbringung von Labordienstleistungen erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn das Labor die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Dies gilt, wenn das Labor mit der Ausführung der Analyse erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 8 Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf der Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der Zustimmung des Betreibers in Textform (z. B. per E-Mail).

Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.

§ 9 Schlussbestimmungen (Gerichtsstand & Rechtswahl)

Auf Verträge zwischen dem Labor und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (z. B. Arztpraxen im Status einer OHG, Partnerschaftsgesellschaft oder GmbH), ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Labors (Potsdam).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).

§ 10Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter europa.eu finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.